Arbeitsrecht

Fahrtkostenerstattung nach Art 12 Abs 2 UKG BY

mehr lesen

Steuerrecht

Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit

mehr lesen

Bankrecht

Erfolgloser Widerspruch des ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei Vertragsschluss im sog. Policenmodell

mehr lesen

Familienrecht

Berichtigungsbeschluss wegen eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens

mehr lesen

Familienrecht

Zur gerichtlichen Überprüfung des Zeitaufwands eines Sachverständigen bei betreuungsrechtlichen Gutachten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schadensberechnung im Falle der Zahlung von Insolvenzgeld an nach Eintritt der Insolvenzreife eingestellte Arbeitnehmer bei verspäteter Stellung des Insolvenzantrags

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger: Pflicht zur erneuten Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse in jeder Instanz; rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen – hier: Beachtlichkeit der Meinungsfreiheit bei Veröffentlichung von Ermittlungsakten im Internet

mehr lesen