Zivil- und Zivilprozessrecht

Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Aufhebung, Zustellung, Widerspruch, Sicherheitsleistung, Zahlung, Anspruch, Kostenentscheidung, Schriftsatz, Vertretung, Rechtskraft, Partei, Einstellung der Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, sofortigen Beschwerde

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Strafrecht

Notwendige Verteidigung bei DNA-Gutachten im Jugendstrafverfahren

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Strafrecht

Notwendige Verteidigung bei DNA-Gutachten im Jugendstrafverfahren

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Strafrecht

Notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Sach- und Rechtslage, Schwere der Tat, Rechtsfolgen, Beschuldigter, Bestellung, Beschlüsse, Mitwirkung, Amtsgerichte, Richter, Schwierigkeit, Tenor, Antrag, Erwartung, Gründe

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Strafrecht

Notwendige Verteidigung, Pflichtverteidiger, Sach- und Rechtslage, Schwere der Tat, Rechtsfolgen, Beschuldigter, Bestellung, Beschlüsse, Mitwirkung, Amtsgerichte, Richter, Schwierigkeit, Tenor, Antrag, Erwartung, Gründe

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Verkehrsrecht

Reparaturkosten, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Schadensminderungspflicht, Gutachten, Berufung, Schadensereignis, Gegenstandswert, Fahrzeug, Nettoreparaturkosten, Minderwert, Regulierung, Klage, Beweisaufnahme, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Nutzung von Sichtfenstern zur Einsichtnahme in Hafträume einer JVA durch das Gefängnispersonal

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IT- und Medienrecht

Berufung, Beschwerde, Betreuung, Rechtsbeschwerde, Anspruch, Erstattung, Herausgabe, Notfrist, Zahlung, Zustellung, Klage, Berufungsverfahren, Schenkung, Einwilligungsvorbehalt, ungerechtfertigter Bereicherung, nicht ausreichend, eingelegte Beschwerde

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