Strafrecht

Rechtswidrigkeit der Versagung eines Telefongesprächs mit dem Verteidiger im bayerischen Strafvollzug

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Strafrecht

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Insolvenzrecht

Kostenentscheidung, Vollstreckungsvoraussetzungen, Sachlage, ZPO, erlassen

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Strafrecht

Zeitpunkt der Antragstellung bei Bestellung eines Anwalts als Pflichtverteidiger entscheidend

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Medizinrecht

Rabattaktion eines Discount-Handelsunternehmen für die Rückgabe von Leergut

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Medizinrecht

Rabattaktion eines Discount-Handelsunternehmen für die Rückgabe von Leergut

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Medizinrecht

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Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch nicht ordnungsgemäße Kammerbesetzung bei Entscheidung über Anhörungsrüge – willkürlich fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitsnormen – Gegenstandswertfestsetzung

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