amtsgericht Archive | Seite 381 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung

Urteil | 14. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame Preisänderungsklausel im Gasversorgungsvertrag: Voraussetzungen für die Geltendmachung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen durch Sondervertragskunden

Urteil | 14. März 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abgetrenntes Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Urteil | 8. März 2012

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an Ausgestaltung des Zwangsversteigerungsverfahrens – Fortsetzung einer Zwangsversteigerung trotz Verhaftung des Schuldners während Bietzeit verletzt Betroffenen in Grundrecht auf Eigentumsschutz – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 7. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung des Erstehers eines vermieteten Grundstücks zur Rückzahlung der Mietsicherheit

Urteil | 7. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufung gegen ein Auskunftsurteil: Nachholung einer Entscheidung über die Berufungszulassung durch das Berufungsgericht bei vom Erstgericht abweichender Beurteilung der Rechtsmittelfähigkeit des Ersturteils

Urteil | 7. März 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz Vorsorgevollmacht; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Bereich der Vermögenssorge; Zuweisung nur einer einzigen Angelegenheit

Urteil | 6. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.