amtsgericht Archive | Seite 7 von 436 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 371/21

Urteil | 5. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubte Einreise eines Ausländers: Anforderungen an die Abschiebungsandrohung

Urteil | 4. April 2022

Zu den Auswirkungen der Anerkennung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder auf den Versorgungsausgleich, Verkürzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach dem BeamtVG, WHellip RHellip, geboren am Hellip1952, Staatsangehörigkeit: deutsch, Hellip

Urteil | 4. April 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) – Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: SGB 2) als schwierige Rechtsfrage, hinsichtlich derer nicht auf Selbsthilfe verwiesen werden darf

Urteil | 31. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bedeutung der Begriffe der ‚Ansammlung‘, ‚Veranstaltung‘ und ‚Versammlung‘ i.S.v. § 5 Satz 1 11. BayIfSMV

Urteil | 29. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Marke, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Gesundheitszustand, Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Diagnose, Durchsuchungsbeschluss, Herkunft, Strafbarkeit, Durchsuchung, Feststellung, Auskunft, Zeitpunkt des Erlasses, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Urteil | 29. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht, Ausweisung, Betäubungsmittelkriminalität, Cannabis, Drogentherapie

Urteil | 28. März 2022

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindesmutter, Beschwerde, Jugendamt, Akteneinsicht, Kind, Auflagen, Kindeswohl, Anordnung, Verfahren, Betreuung, Trunkenheitsfahrt, FamFG, Attest, Beschwerdeverfahren, einstweiligen Anordnung, elterlichen Sorge, sorgeberechtigte Mutter

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.