Strafrecht

Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht unerheblichen Menge an Cannabis

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Baurecht

Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen Anlagengenehmigung

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Festsetzung einer höheren Dringlichkeit bei der Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung

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Verwaltungsrecht

Verpflichtung zur Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten

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IT- und Medienrecht

Keine Kostenauferlegung gegen Umzugsunternehmen für Abschleppen von PKW

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