Sozialrecht

Soldatenversorgung – Höhe des Berufsschadensausgleichs nach rechtskräftiger Scheidung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis

mehr lesen

Europarecht

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

mehr lesen

Europarecht

Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch Einreichung einer Einzugsermächtigung – Prüfungsgebühr

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Haftung eines Ausländers für Kosten seiner Abschiebung; Haftung der Eltern für die Abschiebung eines minderjährigen Kindes

mehr lesen

Europarecht

Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

mehr lesen