Kosten- und Gebührenrecht

Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier: Altersgrenze)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast

mehr lesen

Europarecht

Abweichungsrüge; gleichlautende Regelungen in Verwaltungskostengesetzen

mehr lesen

Steuerrecht

Verwahrungsgebühren für vom Beförderer bei der Zollstelle gestellte, aber vom Empfänger nicht abgeholte Postsendungen – Vorläufiger Rechtsschutz – Gebührenrechtlicher Veranlasser

mehr lesen