amtsträger Archive | Seite 7 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Genehmigung einer von Beamten der Außenprüfung abgeschlossenen tatsächlichen Verständigung

Urteil | 1. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden

Urteil | 13. März 2014

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG, wenn Tatverdacht lediglich auf bloßen Vermutungen oder vagen Anhaltspunkten beruht – hier: unrechtmäßige Durchsuchung bei Prokuristen eines Unternehmens wegen Verdachts der Bestechung von Amtsträgern durch Firmenangehörige

Urteil | 13. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge

Urteil | 13. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Buchführungspflicht als abstraktes Gefährdungsdelikt; Gläubigerbegünstigung bei einem Dritten erteilter Anweisung, an einen Gläubiger zu zahlen

Urteil | 26. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze für Wählbarkeit zu hauptberuflichen kommunalen Ämtern (hier: Altersgrenze für hauptberufliche erste Bürgermeister und Landräte von 65 bzw 67 Jahren gem Art 39 Abs 2 S 2 KomWG BY 2006 idF vom 16.02.2012) – Verfassungsbeschwerde teils unzulässig, teils unbegründet – beschäftigungspolitische Belange als legitimes Ziel iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000

Urteil | 14. August 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen

Urteil | 18. Juli 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Amtshaftungsanspruch eines kommunalen Zweckverbands zur Abwasserentsorgung in Thüringen wegen eines Fehlverhaltens der Kommunalaufsicht während der Geltungsdauer der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung vom 14. April 1998

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.