IT- und Medienrecht

Zulässige Äußerungen auf Basis der Kurzfassung einer wissenschaftlichen Studie

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “selen (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung

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Europarecht

Verfahren vor den Kartellbehörden: Zulässigkeit der isolierten Feststellung des rechtswidrigen Zustands bei andauerndem Kartellrechtsverstoß; Begriff der beteiligtenfähigen nicht rechtsfähigen Personenvereinigung; Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – Zahlungsauslösedienst

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Europarecht

Saccharose-Zugabe bei der Weinherstellung

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Medizinrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2019 XI R 23/19 (XI R 23/15) – Zur Steuerbefreiung von medizinischen Analysen durch eine GbR)

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis

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