IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router – WifiSpot

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des NetzDG gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig – Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs geboten – Verletzung der Informationsfreiheit nicht hinreichend substantiiert

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WIR BRINGEN DIE ZUKUNFT IN SERIE“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Gemeindliche Vergabe einer privatrechtlichen Wasserkonzession: Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots im wettbewerblichen Auswahlverfahren

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IT- und Medienrecht

Irreführung durch affiliate-Verlinkung in Redaktionsbeitrag ohne Hinweis auf Provision

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