anbieter Archive | Seite 31 von 36 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “DieJugendherbergen.de (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 12. Juni 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “DieJugendherbergen.de Familien- und Jugendgästehäuser in Rheinland-Pfalz und im Saarland (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 4. Mai 2012

Einstweilige Anordnung: Zur Zulässigkeit einer eA bzw einer Verfassungsbeschwerde gegen ein noch nicht verkündetes, aber bereits ausgefertigtes Gesetz – Prüfung der Erforderlichkeit einer gesetzlichen Übergangsfrist darf keine erheblichen Umstellungsinvestitionen seitens der Bürger bereits vor dem Zustandekommen des Gesetzes gem Art 78 GG voraussetzen – hier: Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht (Preisvor- und -zwischenansage) für Call-by-Call-Telefonate – Fehlen einer Übergangsfrist – gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

Urteil | 16. April 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “arbeitskleidung-billiger.de (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 15. März 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikationsdienstleistungsvertrag: Hinweispflichten eines Anbieters auf die Entgeltabrechnung für nach Vertragsbeginn neu eingeführter Leistungen

Urteil | 14. März 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Energieversorgungsvertrag mit Sonderkunden: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

Urteil | 9. Februar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit – Call-by-Call

Urteil | 26. Januar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)” – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.