Anbindung Archive | Seite 4 von 5 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. April 2015

Baurecht

LEXNET Redaktion

Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

Urteil | 25. November 2013

Patentbeschwerdeverfahren – „Phthalocyanin-Derivate und deren Anwendungen in optischen Aufzeichnungsmedien“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre zur chemischen Synthese – Fachmann ist ein in der präparativen organischen Synthese erfahrener Chemiker – keine erfinderische Tätigkeit

Urteil | 13. August 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage – Druckdatenübertragungsverfahren

Urteil | 16. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto

Urteil | 28. Mai 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs; Sachverhaltsaufklärung; Substantiierungsgebot

Urteil | 3. Mai 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung im Planfeststellungsbeschluss; Umstufung einer Bundesstraße wegen Parallellage zur Bundesautobahn in eine Kreisstraße

Urteil | 20. November 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsverfahren: Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens nach neuem Recht – Führungsschiene

Urteil | 6. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung –

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.