IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung ohne vorherige Entscheidung im Rechtsbestandsverfahren

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesshandlungen der Beteiligten – Auslegung – ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) – keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als entsprechende Erklärung – Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) wirkungslose Entscheidungen

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Verkehrsrecht

Schadensersatz wegen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

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Verkehrsrecht

Schadensersatz wegen Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs

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Bankrecht

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als Leistung der Bank

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