Arbeitsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im maßgeblichen Fachrecht voraus – hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in beamtenrechtlichem Konkurrentenstreit ohne vollumfängliche Nachprüfung der angegriffenen Verwaltungsentscheidung verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

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Steuerrecht

(Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG)

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Arbeitsrecht

Keine Verbeamtung in den höheren Dienst als Diplom-Jurist/Juristin

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Sozialrecht

Fiktive Vorverlegung des Diensteintritts

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Verwaltungsrecht

Erledigung der Hauptsache infolge des Ablebens des Klägers

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