Europarecht

Erfolglose Popularklage gegen verordnungsrechtliche Vorausssetzungen für die Anerkennung als „Vereinigung von Jägern“

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei Rechtbehelfseinlegung im Ursprungsmitgliedstaat

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung

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Europarecht

Leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagesmüttern und -vätern

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Verwaltungsrecht

Anerkennung anderweitig erbrachter Prüfungsleistungen; Verhältnismäßigkeit

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Arbeitsrecht

Anerkennung fünfjähriger Erfahrungszeit als ruhegehaltsfähige Vordienstzeit für das Patentamt und Patentgericht

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Verwaltungsrecht

Keine generelle Verfolgung nach Asylantragstellung im Ausland durch iranischen Staat

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