Europarecht

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze eines „Reiterhofs“

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Steuerrecht

Zu Unrecht erstattete Vorsteuern sind Betriebseinnahmen – Einkunftsartbezogene Beurteilung bei späterer Rückzahlung von fehlerhaft erstatteten Vorsteuerbeträgen

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Arbeitsrecht

Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Europarecht

Kriegsdienstverweigerung; Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung; Vorteilsausgleich von Ausbildungskosten

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Verwaltungsrecht

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen

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Europarecht

Krankenversicherung – Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss – Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage – keine Klagebefugnis – Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die Erbringung der konkurrierenden Behandlungsmethoden gestellten Anforderungen

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Europarecht

Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat

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Strafrecht

Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

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