Urteil | 9. Januar 2014 Steuerrecht LEXNET Redaktion Anspruch auf rechtliches Gehör – Antrag auf Terminverlegung mehr lesen
Urteil | 24. September 2013 Europarecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitssache: Fehlende Patentfähigkeit des Auffindens biologischer Zusammenhänge für die Verabreichung einer Fettsäurekombination für die Vorbeugung und die Nachbehandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen – Fettsäuren mehr lesen
Urteil | 16. Februar 2012 Sozialrecht LEXNET Redaktion Schwerbehindertenrecht – besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung – beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen – Glaubhaftmachung – Beweiserleichterung – Darlegungspflicht – Beibringungspflicht – Amtsermittlungsgrundsatz mehr lesen
Urteil | 14. September 2011 Strafrecht LEXNET Redaktion Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens bei Beeinträchtigung der Willensfähigkeit infolge Krankheit mehr lesen
Urteil | 1. Oktober 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentum: Begriff der „besonderen Nutzungen“; Festsetzung einer Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss mehr lesen
Urteil | 31. August 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt mehr lesen