Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “PitLANE24 (Wort-Bild-Marke)” – keine bösgläubige Anmeldung der Marke – keine Kostenauferlegung  

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Steuerrecht

Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag – Selbständiger – bei zwischenzeitlicher Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung keine Anknüpfung an eine davor erfolgte selbständige Tätigkeit möglich

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

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