Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Anfechtung – Gemeinschaftsbetrieb

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Arbeitsrecht

Bearbeitung einer Mehrarbeitsvergütung als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit in Sinne des Elterngeldrechts

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Strafrecht

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei fehlender Statthaftigkeit der Anfechtung einer Einstellungsentscheidung

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Insolvenzrecht

Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

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Familienrecht

Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater bei sozial-familiärer Beziehung sowohl zwischen Kind und rechtlichem Vater als auch zwischen Kind und leiblichem Vater; Vorrang des Elternrechts des rechtlichen Vaters

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Wirksamkeit der Rücknahme eines Asylantrags

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