Steuerrecht

Unbegründeter Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens

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Steuerrecht

Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der „Beschlüsse der Eigentümerversammlung“ als Vorratsanfechtung

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Insolvenzrecht

Kein Wahlrecht der Behörde zwischen Klage nach dem AnfG 1999 und Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO)

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Erbrecht

Auslegung einer letztwilligen Verfügung über die Weiterführung eines landwirtschaftlichen Betriebs

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IT- und Medienrecht

Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer Abschaltsteuerung durch den Hersteller

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