Medizinrecht

Kostenerstattung, Berufung, Bescheid, Anfechtung, Krankenbehandlung, Vergleich, Streitwert, Ausgangsverfahren, Feststellung, Gutachten, MDK, Beschlussverfahren, Anspruch, Prozessvergleich, Zulassung der Revision

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Bankrecht

Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung auf das verbundene Darlehen geleisteten Zahlungen

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Bankrecht

Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung auf das verbundene Darlehen geleisteten Zahlungen

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IT- und Medienrecht

Berufung, Kaufvertrag, Anfechtung, Arglist, Sachmangel, PKW, Klage, Beweisaufnahme, Zurechnung, Nutzung, Jahresfrist, Zeitpunkt, Klageschrift, Protokoll, Zug um Zug, Zulassung der Revision, juristische Personen

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Verwaltungsrecht

Streitwertbeschwerde, Bescheid zur Durchsetzung eines bestandskräftigen Feuerstättenbescheids, Beschwerde unzulässig (Gerichtsgebühren bei geringerem Streitwert unverändert)

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Verwaltungsrecht

Streitwertbeschwerde, Bescheid zur Durchsetzung eines bestandskräftigen Feuerstättenbescheids, Beschwerde unzulässig (Gerichtsgebühren bei geringerem Streitwert unverändert)

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Insolvenzrecht

Leistungen, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Arbeitgeber, Bescheid, Arbeitnehmer, Erstattung, Anfechtung, Kurzarbeitergeld, Insolvenzanfechtung, Insolvenzgeld, Sozialversicherung, Anordnung, Widerspruch, einstweilige Anordnung, einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Insolvenzrecht

Kurzarbeitergeld und Beitragserstattung nach Insolvenzantrag

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