Kosten- und Gebührenrecht

Weitergeltungsanordnung des BVerfG für Fachgerichte verbindlich – Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung

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Steuerrecht

(NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bezeichnung der befriedigungsbedürftigen Forderung in der Anfechtungsankündigung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung über Schneeballsystem

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung: Voraussetzungen einer stillschweigenden Duldung von vertragswidrigen Bargeldeinzahlungen durch ein Sicherheitstransportunternehmen

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