Steuerrecht

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geld- und Werttransportversicherung: Beginn der Jahresfrist für eine Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung; Umfang der Anfechtung; Gehörsverstoß bei übergangenem Antrag auf Vernehmung von Zeugen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Streitwertbemessung: Kombination einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten Ausschlusses der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – HEROS II

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Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die dem Antrag auf Durchführung des Verfahrens stattgebende Entscheidung des Beschwerdegerichts

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Steuerrecht

Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen – Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers – Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens – Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen “fiskalpolitischer Breitenwirkung”

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Familienrecht

Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens

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