anfechtungsklage Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2022

Bankrecht

LEXNET Redaktion

5 HK O 3712/21

Urteil | 7. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Außerbetriebsetzung eines Kfz, Nichtbestehen der Haftpflichtversicherung

Urteil | 19. Mai 2022

Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtsschutzbedürfnis bei rückwirkender Feststellung der Erwerbsfähigkeit Versagung auf Dauer

Urteil | 4. Mai 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage, Außenbereich, Beseitigung Garten-/Wochenend- und Gerätehäuschen sowie Maschendrahtzaun, Nichterscheinen der Klagepartei zur mündlichen Verhandlung

Urteil | 29. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklage gegen Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG, Keine Erledigung durch Überstellung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Freiwillige Ausreise in das Herkunftsland nach Überstellung

Urteil | 28. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtungsklagen gegen eine erneute Androhung der Ersatzvornahme, gegen einen Leistungsbescheid zur Geltendmachung der Kosten für eine vorangegangene Ersatzvornahme sowie gegen die Anordnung der behördlichen Versiegelung eines im Wege der Ersatzvornahme errichteten Bauzaunes, Keine Erledigung der (erneuten) Androhung der Ersatzvornahme durch deren Vollzug, weil sie zusammen mit dem unanfechtbaren oder jedenfalls vollziehbaren Verwaltungsakt und dem nachfolgenden Leistungsbescheid die Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme bildet. Diese Titelfunktion dauert an., Anordnung zur Errichtung eines Bauzaunes um eine offenliegende Güllegrube nach Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO zur Gefahrenabwehr als Dauerverwaltungsakt, Das Vereinbaren von Pauschalpreisen ist im Rahmen einer Ersatzvornahme zulässig (Anschluss an VG Würzburg, U.v. 18.10.2016 – W 4 K 15.620 – juris Rn. 22 m.w.N.), Die Anordnung der behördlichen Versiegelung eines im Wege der Ersatzvornahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr errichteten Bauzaunes kann auf Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO gestützt werden, Prüfung der behördlichen Ermessensausübung im Rahmen des Art. 54 Abs. 2 Satz 2 BayBO (Versiegelungsanordnung)

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylantrag, Ausreise, Abschiebungsverbot, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Bescheid, Verwaltungsakt, Diagnose, Heimatland, Feststellung, Asylberechtigter, Irak, Griechenland, Kosten des Verfahrens, freiwillige Ausreise, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Urteil | 24. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Ausreise, Asylverfahren, Einreise, Bescheid, Anfechtungsklage, Migration, Aufenthaltsverbot, Verwaltungsakt, Feststellung, Irak, Diabetes, Griechenland, Diabetes mellitus, Kosten des Verfahrens, Feststellung der Rechtswidrigkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.