Europarecht

Rechtsgrundlage zur Bodendeckung zum Vegetationsende

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Europarecht

Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Europarecht

Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG – Fortgeltung bis 31.12.2021

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis einer parlamentsgesetzlichen Grundlage für die Entziehung des Doktorgrads wegen Fehlverhaltens nach seiner Verleihung (hier: Verurteilung wegen Bestechung) – Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Europarecht

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar – Fortgeltungsanordnung – Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

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Familienrecht

Unterhaltssache als Familienstreitsache; Anforderungen an Beschwerdebegründung in Familienstreitsache

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Baurecht

Besitzeinweisungsverfahren nach AEG, Kostenerhebung im Einstellungsbeschluss, Auslagen, Unrichtige Sachbehandlung

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