Baurecht

Baugenehmigungsbescheid, Bauaufsichtliche Anordnung, Baugenehmigung, Genehmigungsverfahren, Gerichtsbescheid, Nachbar, Nebenbestimmung, Wohnhaus, Zulassung der Berufung

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Europarecht

Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren – hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten (§ 406e Abs 1 StPO) ermittelt kann

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Denkmalschutz

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – grundsätzliche Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers

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