IT- und Medienrecht

VerfGH Koblenz: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer an die Landesregierung parlamentarischen Anfrage – fehlendes Klarstellungsinteresse mangels vorheriger Konfrontation der Antragsgegnerin mit dem Vorwurf der Verfassungsrechtsverletzung

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Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum

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Sozialrecht

Festsetzung von Ausgleichsbezügen nach einer vorangegangenen unrichtigen Auskunft zu Auswirkungen einer Teilzeittätigkeit

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Verwaltungsrecht

Beschwerde in einem Designverfahren: Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter Beschwerdebegründung; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts – Heizkörperdesign

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen des Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen des Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen des Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO

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