Europarecht

Rechtsweg im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter

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IT- und Medienrecht

Stromversorgungsvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Erstlaufzeit des Vertrages

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionszulassung – Verfahrensfehler – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Erledigung der Einverständniserklärung – Verletzung rechtlichen Gehörs

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Kosten- und Gebührenrecht

Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei

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Familienrecht

Prozessfähigkeit bei Betreuung – Einwilligungsvorbehalt – Absehen von Gerichtskosten

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Medizinrecht

Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt

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Steuerrecht

Anforderungen an Anschriftenermittlungen vor einer öffentlichen Zustellung – Sachaufklärung des FG von Amts wegen

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent

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