IT- und Medienrecht

Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz

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Strafrecht

Vorsätzliche Marktmanipulation: Irreführende Angaben in einer Presseerklärung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit einer auf das Hauptverhandlungsprotokoll gestützten Rüge

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Versicherungsrecht

Versicherungsrecht: Wiederholung der Belehrung über die Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung während der Regulierungsverhandlungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Indischer ChAI (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Keine Bindung an das Schätzungsergebnis eines anderen Senats – förmliche Dokumentation des Beginns einer Außenprüfung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – keine Aufteilung der Steuerberatungskosten für die Anfertigung der Einkommensteuerklärung – Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

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