Strafrecht

Beweiswürdigung bei Lüge eines Angeklagten

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IT- und Medienrecht

25% Haftung bei Schaden an Mietfahrzeug wegen Ablenkung durch herabgefallene Mütze

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „AMPHIBIAN“ – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Asylvorbringens

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SANO“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Allgemeine schwierige ökonomische Situation in Nigeria begründet kein Abschiebungsverbot

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