Strafrecht

Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem Klageantrag geltend gemachter Irreführungsaspekt in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör – Entertain

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Unionsrechtliche Verpflichtung des Internethändlers zur Kennzeichnung der angebotenen Haushaltselektrogeräte als Marktverhaltensregelung – Energieverbrauchskennzeichnung im Internet

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses

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Versicherungsrecht

Keine Abweichung vom Antrag bei Mitteilung der Einstufung in die SF-Klasse unter Vorbehalt

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Sozialrecht

Aufhebung und Erstattung von Arbeitslosengeld

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