Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewährleistungsausschluss steht Rückabwicklung des Kaufvertrages bei Fehlen vertraglich vereinbarter Beschaffenheit nicht entgegen

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Familienrecht

Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses

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Europarecht

Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

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Verkehrsrecht

Ersatzpflichten beim fehlenden Nachweis eines einverständlich herbeigeführten Verkehrsunfalls

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Verwaltungsrecht

Abschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage auf Vormerkung für eine Sozialwohnung – Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen mangelnder Mitwirkung im Verwaltungsverfahren

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Bankrecht

Erfolglose Berufung mangels Darlegung über Leistung der Stammeinlage

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Aztekenofen“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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