angabe Archive | Seite 93 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung ohne nähere Bezeichnung des Herkunftsstaates

Urteil | 29. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten

Urteil | 29. September 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe; Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung des dafür kausalen Nährstoffs

Urteil | 29. September 2016

Lebensmittelwerbung im Internet mit gesundheitsbezogenen Angaben: Geltung der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel für ausschließlich an medizinische Fachkreise und nicht an den Endverbraucher gerichtete Mitteilungen

Urteil | 29. September 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage mangels ladunsfähiger Anschrift

Urteil | 29. September 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung der Einkommensverhältnisse

Urteil | 28. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags

Urteil | 28. September 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Asylanerkennung mangels asylbegründenden stimmigen Sachverhaltsvortrags

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.