Verwaltungsrecht

Anforderungen an die exilpolitische Betätigung eines äthiopischen Staatsangehörigen

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Medizinrecht

Ophthalmologische Blindheitsbegutachtung – Faktische Blindheit

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Sozialrecht

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Wohngeld bei schutzwürdigem Vertrauen

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Europarecht

Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung

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Strafrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis – Cannabiskonsum

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „EMOJIS“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber

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