Verwaltungsrecht

Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung der Fahrerlaubnis

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Gabelschlüssel“ – zur Bezeichnung des Einsprechenden – Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenverkauf zwischen gewerblichen Händlern mit Angabe „Unfallschäden: unbekannt“

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Strafrecht

Tötung eines Regimekritikers aus niedrigen Beweggründen

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an einen Ausnahmefall von den Regelerteilungsvoraussetzungen bei langjährigem Aufenthalt

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