angabe Archive | Seite 97 von 140 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Perlé Secco“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 16. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats

Urteil | 16. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtangabe einer Kunstsammlung mit erheblichen Wert bei Erklärung der Schenkung eines Einfamilienhauses mit Zubehör und Inventar – Ablauf der Festsetzungsfrist

Urteil | 9. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme von Grundsicherungsleistungen – Erheblichkeit fehlerhafter Angaben zur Staatsangehörigkeit

Urteil | 8. Juni 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Belgien – Unzulässigkeit der Klage mangels Bezeichnung des Klägers mit ladungsfähiger Anschrift

Urteil | 7. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Asyl für albanische Staatsangehörige

Urteil | 6. Juni 2016

Markenbeschwerdeverfahren – „Goitzsche-Marathon“ – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt

Urteil | 6. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung als offensichtlich unbegründet wegen Täuschung über die Staatsangehörigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.