Baurecht

Vergabeverfahren hinsichtlich Rahmenvereinbarung über Primärcodierung

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Baurecht

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Verwirkung der Annahmemöglichkeit bei einem Kaufangebot, an das sich der Anbieter bis zu einem bestimmten Tag gebunden hält und das danach von ihm widerrufen werden kann

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Baurecht

Instandsetzung einer Eisenbahnstrecke

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Vorliegen einer Divergenz

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen einer Abänderung des vom Zielversorgungsträger erklärten Einverständnisses mit der vorgesehenen externen Teilung; Neuausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten; Anforderungen an die Beschlussformel im Fall einer externen Teilung bei einem privaten Zielversorgungsträger

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Arbeitsrecht

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung – Verzicht

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