angebot Archive | Seite 59 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Versicherungsfreiheit aufgrund Abschluss eines Versorgungsvertrages mit rückwirkender Versorgungszusage

Urteil | 20. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer

Urteil | 17. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch im Hinblick auf Beratungsangebote des Gesundheitsamtes zu sozialen- und psychosozialen Problemen

Urteil | 11. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)

Urteil | 4. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Rückversetzung des Vergabeverfahrens trotz teilweiser Rügepräklusion

Urteil | 19. Juni 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung gem. § 91a ZPO

Urteil | 8. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen gewässeraufsichtliche Anordnung – Betriebsstörung in gemeindlicher Kläranlage

Urteil | 24. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Formwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung und internationale Zuständigkeit bei Dienstleistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.