angebot Archive | Seite 60 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht – Bindung des BFH an die Auslegung von Willenserklärungen – unsubstantiierte Beweisanträge – Gegenstand der gesonderten Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG)

Urteil | 9. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Heranziehung zu Kosten für die Sanierung eines Klappenwehrs

Urteil | 8. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf dem Flughafen München (MUC)

Urteil | 27. April 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Vorenthalten einer wesentliche Information bei einem über das Internet erfolgenden Angebot eines Preisvergleichs für Bestattungsdienstleistungen – Preisportal

Urteil | 27. April 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlage an den EuGH: Maßgebliche Währung für die Angabe des Flugpreises für einen innergemeinschaftlichen Flug – Flugpreisangabe

Urteil | 27. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Mindestanforderungen für einzureichende Nebenangebote, wenn einziges Zuschlagkriterium der Preis ist

Urteil | 21. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabe „Strafjustizzentrum M. /Neubau: Baugrube Verbau“ – verspäteter Antrag auf Nachprüfung

Urteil | 21. April 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Zuschlags im Vergabeverfahren für Laborautomatisation

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.