Patent- und Markenrecht

Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – „Isentress“ – zur Erteilung einer Zwangslizenz an einem Medikament gegen AIDS – zur Frage des erfolglosen Bemühens des Lizenzsuchers um eine Lizenz – Abstellen auf die Perspektive des Lizenzsuchers – Einräumen von Verhandlungsspielräumen – Angebot muss den Anforderungen an eine kartellrechtliche Zwangslizenz nicht genügen – prozessuale Dringlichkeit ist keine zusätzliche Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

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Baurecht

Umrechnung des Preises in Wertungspunkte

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – zweistufige Ausschlussfrist – Jugend- und Auszubildendenvertreter

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IT- und Medienrecht

eBay-Auktion: Wirksamkeit des Eigengebots eines Anbieters; Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über den Vertragsschluss bei Versteigerung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft

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Baurecht

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes wegen Vergabeverstößen

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