Arbeitsrecht

Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde

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Baurecht

Eignungsprüfung eines Bieters im Teilnahmewettbewerb

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Online-Händlers bei Angebot urheberrechtlich geschützter Musiktitel

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IT- und Medienrecht

Vergütung für eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis und Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem Vorbringen im Berufungsverfahren; Teilzulassung der Revision beschränkt auf die Anspruchshöhe; Aufhebung und Zurückverweisung) 

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Immobilienmaklervertrag: Abschluss des Vertrags durch Übersendung des Exposés per E-Mail und fernmündlicher Vereinbarung eines Besichtigungstermins; widerruflicher Fernabsatzvertrag; Nutzung eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems; Erlöschen des Widerrufsrechts bei unterlassener Belehrung; Wertersatzanspruch des Maklers

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Verkehrsrecht

Ersatzfähige Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

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IT- und Medienrecht

Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage “1 Glas geschenkt”

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