Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: Rechtzeitigkeit der Annahme des Vertragsangebots unter Abwesenden; Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Angebotsannahme; Verlängerung der Annahmefrist; Wirksamkeit einer Formularklausel über eine 30-jährige Laufzeit des Vertrages; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ungültige Beschlussfassung über Rauchmelder mangels ausreichender Ankündigung, Vergleichsangeboten und Entscheidungsgrundlage

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

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Arbeitsrecht

Abschluss eines beamtenähnlichen Versorgungsvertrags

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Arbeitsrecht

Erfolglose Berufung – Wirksame Ablösung des Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts gegen Zahlung einer Wechselprämie

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Arbeitsrecht

Erfolglose Berufung – Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung beinhaltet, nach einem wirksamen Anspruchsverzicht im Rahmen einer erfolgten Vereinbarung über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung

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