Arbeitsrecht

Erfolglose Berufung – Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung beinhaltet, nach einem wirksamen Anspruchsverzicht im Rahmen einer erfolgten Vereinbarung über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages – Wechselvereinbarung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der Auskunftspflicht aufgrund eines Handelns eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer; Vorenthaltung wesentlicher Informationen über die teilnehmenden Märkte in der Prospektwerbung für Sonderangebote – Fressnapf

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Abschluss eines  Versorgungsvertrags

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht durch Annahme eines Angebots über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung und die darin diesbezüglich enthaltene Verzichtsklausel

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Arbeitsrecht

Erfolglose Berufung – Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung beinhaltet, nach einem wirksamen Anspruchsverzicht im Rahmen einer erfolgten Vereinbarung über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung

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Baurecht

Zur Vereinbarkeit der Zulassung von Bietergemeinschaften zum Vergabewettbewerb mit den kartellrechtlichen Anforderungen in § 1 GWB

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