IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung einer Erfindung durch Angebot der Herstellung eines zu entwickelnden Gegenstandes an einen potentiellen Vertragspartner – Presszange

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Baurecht

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Organisationsentscheidung – Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/TdL

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IT- und Medienrecht

Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

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Europarecht

Vergabeverfahren: Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme bei Erteilung des Zuschlags auf ein von einem Kalkulationsirrtum beeinflusstes Angebot – Fahrbahnerneuerung II

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Unsachliche Beeinflussung der Verbraucher bei der Werbung eines Optikers für eine “kostenlose Zweitbrille”; Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren – Kostenlose Zweitbrille

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Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsvorgang im Grunderwerbsteuerrecht

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