Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung

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Steuerrecht

Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben – Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung – Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags – Verfolgbarkeit in der Buchführung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 – Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben – Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung – Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen – Nachträgliches Ausstellen eines Gefälligkeitsbelegs)

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Arbeitsrecht

Intransparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag – Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mängelhaftung des Grundstücksverkäufers: Anspruchsausschließende Käuferkenntnis vom Mangel bei Vertragsangebot und Vertragsannahme in getrennten Urkunden

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Arbeitsrecht

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts – Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung – AGB-Kontrolle

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unternehmergesellschaft: Rechtsscheinhaftung bei geschäftlichem Handeln mit dem unrichtigen Rechtsformzusatz “GmbH”

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