angebot Archive | Seite 97 von 106 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –

Urteil | 9. Februar 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Irreführende Werbung durch Unterlassen: Angebot von Telefondienstleistungen ohne Hinweis auf fehlende Call-by-Call-Möglichkeit – Call-by-Call

Urteil | 26. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(“Überflüssige” Änderungskündigung – Streitgegenstand einer Klage nach § 4 S 2 KSchG)

Urteil | 11. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen

Urteil | 13. Dezember 2011

(Krankenversicherung – Fahrkosten – Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und neue Vergütungsvereinbarungen – keine “Urkundeneinheit” bei koordinationsrechtlichen – öffentlich-rechtlichen Verträgen – vorweggenommene schriftliche Zustimmungserklärung der Rahmenvertragsparteien bei Beitrittsoption – Begründung einer unmittelbaren öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Vergütungsberechtigung – Rahmenvertrag keine Vorschrift iSd § 162 SGG – Auslegung schuldrechtlicher Verträge durch das Revisionsgericht)

Urteil | 8. Dezember 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag

Urteil | 6. Dezember 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts in der vorformulierten Widerrufsbelehrung einer Bank sechs Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages

Urteil | 6. Dezember 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Folgen der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.