Steuerrecht

Verbindliche Zusage (Eigenheimzulage) – rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung – gerichtliche Hinweispflicht

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Bankrecht

Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung: Dem Erwerber zurechenbare Kenntnis des Treuhänders über falsche Angaben im Verkaufsprospekt eines Steuersparmodells

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters eines formularmäßigen Angebotsschreibens für den Eintrag in ein Branchenverzeichnis – Branchenbuch Berg

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IT- und Medienrecht

Schutz des Datenbankherstellers: Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank durch mehrere Nutzer; Inverkehrbringen einer Software zur Abrufung von Inhalten öffentlich zugänglich gemachter Internetseiten – Automobil-Onlinebörse

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Europarecht

Telekommunikation; Mindestvoraussetzung für die Zulassung zum Vergabeverfahren; relevanter Markt; Frequenznutzungsbestimmung

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Arbeitsrecht

Telekommunikation; Erlass einer Vergabeanordnung; Frequenzknappheit; Bedarfsermittlung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Abweisung der Unterlassungsklage eines Grundstückseigentümers gegen eine nachbarrechtliche Störung

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften – Rettungsdienstleistungen II

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