Angehörige Archive | Seite 28 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung der Landwirte – Familienversicherung – ALG II-Bezieher – Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre – Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)

Urteil | 17. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung – atypisch still Beteiligter als Mitunternehmer – steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen

Urteil | 10. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung einer Partnerschaftsgesellschaft als Prozessbevollmächtigte

Urteil | 4. Juni 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung

Urteil | 7. Mai 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungsverfahren: Beschwerdebefugnis naher Angehöriger gegen Ablehnung der Betreuerentlassung

Urteil | 17. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Basistarifklausel in Bundesbeihilfeverordnung; Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 1. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden

Urteil | 27. Februar 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beamtenstreik; Unvereinbarkeit mit tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums; völkerrechtliche Kollisionslage; Erledigung einer Disziplinarverfügung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.