Europarecht

Anhörungsrüge: Beanstandung der Übergehung der Verfahrensrüge eines nicht erhobenen Sachverständigenbeweises

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Arbeitsrecht

Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen

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Arbeitsrecht

Pflegezeit – einmalige Inanspruchnahme

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Wahltarif – Selbstbehalt – keine Geltung für Familienmitglieder – Gleichbehandlung von freiwilligen Mitgliedern und Pflichtversicherten – Beitragsrückerstattung in Höhe des Selbstbehalts – dauerhafte Binnenfinanzierung – Satzungsbestimmung – rechtsstaatliches Gebot der Normenklarheit

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Erbrecht

Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch Angehörigen eines Heimbewohners

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Steuerrecht

Besonderes Kirchgeld – glaubensverschiedene Ehe

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